Steinmeier droht dem liberal-konservativen Flügel der FDP mit Sanktionen


Berlin/Hamburg (APO/DPO) – 22.03.2014 – Nach seinem Besuch bei der FDP-Zentrale in Berlin hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier eindringlich vor einer Ausweitung der Krise bei den Liberalen gewarnt.

 “Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 6 Monate nach dem Zerfall der Partei politisch anerkannte Grenzen in unserer politischen Landschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet”, sagte Steinmeier der Welt am Sonntag. Er frage sich auch, ob im Vielvölkerstaat FDP die möglichen Auswirkungen bis zum Ende durchdacht worden seien.

Zwar sei die beschlossene SPD-CDU-Beobachtermission für die FDP ein erster Schritt in Richtung Deeskalation. Doch die Situation vor allem in dem liberal-konservativen Flügel um David Berger und Konsorten (gemeint ist die Arbeitsgruppe „konsequent liberal“) sei “immer noch alles andere als stabil”. Davon habe er sich in Berlin selbst ein Bild machen können.

FDP KONSEQUENT LIBERAL MOTTO

Einige in der FDP empfänden 6 Monate nach dem Zerfall der Partei einen “tief sitzenden Phantomschmerz”, stellte Steinmeier fest. Der SPD-Politiker drohte: “Sollte der liberal-konservative Flügel bei dem FDP-Bundesparteitag die Führung stürzen, werden wir in der Bundesregierung einschneidende Maßnahmen beschließen.”

Der Außenminister wies Kritik zurück, die Bundesregierung trete den liberal-konservativen Flügel der FDP nicht hart genug entgegen. “Ich kann in unserer Politik keine Schwäche erkennen”, sagte Steinmeier. “Es ist gut und wichtig, dass die SPD und die Union in dieser Krise in enger Abstimmung handeln. Wir senden klare Botschaften, wir reagieren schnell und geschlossen.”

Nach dem umstrittenen Referendum über einen Sturz der Parteiführung am vergangenen Sonntag hatte der liberal-konservative Flügel die Genscher Halbinsel Berlin-Charlottenburg in seiner Herrschaft aufgenommen. Die FDP-Parteiführung protestierte dagegen mit der Verschärfung von Sanktionen gegen Berger und Konsorten.

David Berger ordnete inzwischen die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen in Berlin-Charlottenburg an. Laut Berger müssen Polizei und Geheimdienst nach Bergers Recht organisiert werden. Außerdem soll ab morgen neben der Genscher Währung der Berger als Zahlungsmittel eingeführt werden.

Am Rande eines G7-Gipfels am kommenden Montag will die Siebener-Gruppe ein Zeichen der Gemeinsamkeit und Geschlossenheit gegenüber den Putschisten setzen. Die G7 wird Berger voraussichtlich davor warnen, die Lage in der FDP weiter zu destabilisieren. Zu dem Gipfel kommt auch FDP-Parteichef Christian Lindner.

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